Aktuelles

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Kurzübersicht über die Umwandlung von Pflegestufen in Pflegegrade sowie über

ausgewählte Sachleistungsbeträge

Stand: 24. Juni 2015

 

Gliederung:

 

1.) Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade

2.) Sachleistungsbeträge ambulant  ab 2017

3.) Sachleistungsbeträge teilstationär ab 2017

4.) Sachleistungsbeträge stationär  ab 2017

5.) Leistungen bei Pflegegrad 1

 

_______________________________________________________________________

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Bundesgeschäftsstelle, Friedrichstr. 148, 10117 Berlin

Tel. 030 – 30 87 88 60, Fax 030 – 30 87 88 89

bund@bpa.de – www.bpa.de

 

 

1.) Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade

 

Allen Pflegebedürftigen, die bis 31.12.2016 eingestuft sind, werden ohne erneute

Begutachtung die neuen Pflegegrade zugeordnet. Dabei gilt grundsätzlich:

Einfacher Stufensprung für Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz (aus

Pflegstufe I wird Pflegegrad II).

Doppelter Stufensprung für Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz: (aus

Pflegstufe I wird Pflegegrad III).

 

                                       Ohne eingeschränkte                                     Mit eingeschränkter 

                                       Alltagskompetenz                                           Alltagskompetenz

 

Pflegestufe 1                      Pflegegrad 2                                                       Pflegegrad 3

Pflegestufe 2                      Pflegegrad 3                                                       Pflegegrad 4

Pflegestufe 3                      Pflegegrad 4                                                       Pflegegrad 5

Pflegestufe 3 und Härtefall  Pflegegrad 5                                                       Pflegegrad 5

 

 

Pflegestufe 0, aber festgestellte eingeschränkte Alltagskompetenz entsrpicht  Pflegegrad 2

 

 

 

2.) Sachleistungsbeträge ambulant  ab 2017

 

Ohne eingeschränkte Alltagskompetenz:                                                          

                                                    

Pflegegrad 2: 689 €

 

Pflegegrad 3: 1.298 €

 

Pflegegrad 4: 1.612 €

 

Pflegegrad 5: 1.995 €

 

Mit eingeschränkter Alltagskompetenz: 

 

 

Pflegegrad 3: 1.298 €

 

Pflegegrad 4: 1.612 €

 

Pflegegrad 5: 1.995 €

 

 

Pflegegrad 5: 1.995 €

 

 

3.) Sachleistungsbeträge teilstationär ohne eingeschränkte Alltagskompetenz:

Sachleistungen nach § 41 § 123

 

 

Pflegegrad 2: 689 €

 

Pflegegrad 3: 1.298 €

 

Pflegegrad 4: 1.612 €

 

 

Mit eingeschränkter Alltagskompetenz:

 

Pflegegrad 3: 1.298 €

 

Pflegegrad 4: 1.612 €

 

Pflegegrad 5: 1.995 €

 

 

4.) Sachleistungsbeträge stationär ab 2017 ohne eingeschränkte Alltagskompetenz: Sachleistungen nach § 43 SGB XI 

 

Pflegegrad 2: 770 €

 

Pflegegrad 3: 1.262 €

 

Pflegegrad 4: 1.775 €

 

Pflegegrad 5: 2.005 €

 

 

Mit eingeschränkter Alltagskompetenz:

 

Pflegegrad 3: 1.262 €

 

Pflegegrad 4: 1.775 €

 

Pflegegrad 5: 2.005 €

 

 

5.) Leistungen bei Pflegegrad 1

 

Bei ambulanter Pflege:

 

Grundsätzlich werden Leistungen der Pflegeversicherung für die Pflegegrade 2 bis 5

gewährt. Um Menschen mit einer geringen Beeinträchtigung der Selbständigkeit (Pflegegrad

1) zu unterstützen, erhalten diese folgende Leistungen (gem. § 28 a SGB XI):

• Pflegeberatung gemäß der §§ 7a und 7b SGB XI

• Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI

• zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

gemäß § 38a SGB XI

• Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 SGB XI

• finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder

gemeinsamen Wohnumfeldes gemäß § 40 Absatz 4 SGB XI

• zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß §

43b SGB XI

• Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß § 45 SGB XI

• Entlastungsbetrag gem. § 45b SGB XI in Höhe von 125 Euro monatlich

Bei stationärer Pflege:

Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, gewährt die

Pflegeversicherung gemäß § 43 Absatz 3 SGB XI einen Zuschuss in Höhe von 125 Euro.

Grundsätzlich:

Über die genannten Leistungen hinaus finden die sonstigen Regelungen des SGB XI

grundsätzlich auf Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 Anwendung. So gelten beispielsweise

• die Regelungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 18 Absatz 1 Satz 3, Absatz 6, §

18a Absatz 1 und 3, §§ 31 und 32) oder

• die Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen

(§ 45e)

auch für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1.

Pflegereform 2017 was ist neu?! Informationen vom vdek

Pflegereform: Gesetzentwurf und Stellungnahme

Zusammenfassung der wichtigsten Positionen aus der Stellungnahme des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) zum Ersten Pflegestärkungsgesetz – PSG I

1.) Der bpa begrüßt die im PSG I vorgesehenen Leistungsverbesserungen ausdrücklich, auch wenn der Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre damit nicht vollständig ausgeglichen wird. Durch die Flexibilisierung und Ausweitung der Leistungen bei der Verhinderungspflege, der Tagespflege, der Kurzzeitpflege sowie durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen profitieren die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen unmittelbar und die Pflegefachkräfte werden entlastet.

2.) In aller Entschiedenheit lehnt der bpa die Einführung der niedrigschwel-ligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen gem. § 45 b Abs. 3 SGB XI ab.

Keine Qualitätskontrollen: Die Qualität der Leistungen wird nicht einheitlich festgelegt und kontrolliert und ist daher nicht gesichert – anders als bei zugelassenen ambulanten Pflegediensten. Der Bundesgesetzgeber gibt damit die Möglichkeit von bundeseinheitlichen Qualitätsstandards aus der Hand. Denn wenn die Agenturen einmal auf Landesebene anerkannt sind, werden weder die Leistungen noch der Leistungserbringer kontrolliert.

Keine klare Abgrenzung der Leistungen: In der Praxis werden die Agenturen und Alltagsbegleiter nicht nur Entlastungsleistungen erbringen, sondern es ist anzunehmen, dass sie z.B. den Pflegebedürftigen auch waschen, wenn diese darum bitten, obwohl das Waschen eine Leistung der Grundpflege ist. 

Höheres Budget für Entlastungsleistungen als für Sachleistungen der Pflegedienste: Durch das Gesetz gibt es für Entlastungsleistungen ein erheblich größeres Budget als für die klassische ambulante Sachleistung durch Pflegedienste (bedingt durch die Verknüpfung mit der Kurzzeit- und Verhinderungspflege). Dadurch entsteht eine Sogwirkung von der ambulanten Pflege hin zu den Entlastungsleistungen. Dieses führt zu einer Deprofessionalisierung und gefährdet die ambulante Pflege. Angesichts der demografischen Entwicklung muss die ambulante aber gestärkt werden und darf nicht ausgehöhlt werden.

Förderung von prekären Beschäftigungsverhältnisse und Schwarzarbeit:Die Entlastungsleistungen begünstigen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Schwarzarbeit. Schon jetzt agieren Agenturen, die sog. „Haushaltshilfen“ für Haushalte mit Pflegebedürftigen anbieten, zumindest im rechtlichen Graubereich. Schwarzarbeit ist dabei keine Seltenheit. Durch die Neuregelung besteht die Gefahr, dass die Entlastungsleistungen durch Kräfte erbracht werden, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.Kein Mindestlohn: Es ist nicht sichergestellt, dass die Kräfte, die Entlastungsleistungen erbringen, den allgemeinen oder den Pflege-Mindestlohn erhalten.

Höhere Mehrausgaben: Der Gesetzentwurf plant lediglich Mehrausgaben in Höhe von 90 Millionen Euro pro Jahr für die Entlastungsleistungen ein. Dahinter steht die Annahme, dass lediglich 2 % der Pflegegeldempfänger die neue Leistung in Anspruch nehmen. Warum nur von einer Inanspruchnahme von 2 % ausgegangen wird, begründet der Gesetzentwurf nicht. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln ergeben sich Kosten von etwa 1,4 Milliarden Euro pro Jahr, wenn 50 % der Pflegegeldempfänger die Entlastungsleistungen nutzen. 

Mehr Bürokratie: Die bisher einheitliche ambulante Pflegesachleistung wird aufgeteilt in die Sachleistung und in die Entlastungsleistung. Statt die Leistungserbringung aus einer Hand zu fördern, wird es damit für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekassen noch komplizierter. Die Entlastungsleistungen werden im Rahmen der Kostenerstattung abgewickelt. Das bedeutet für die Pflegekassen zusätzlichen Aufwand bei der Information der Versicherten und insbesondere auch bei der Vergütung. Darauf weist auch der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme hin: „Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere bei einer gleichzeitigen Inanspruchnahme von Sachleistungen nach § 36 SGB XI einerseits und von Betreuungs- und Entlastungsleistungen mit Kostenerstattung im Rahmen des Sachleistungsbudgets andererseits ein wesentlich erhöhter Verwaltungs- und Beratungsaufwand entsteht.“

3.) Der bpa setzt sich nachdrücklich dafür ein, die systemwidrige Zuordnung der medizinischen Behandlungspflege von teil-/vollstationär versorgten Pflegebedürftigen zur Pflegeversicherung zu beenden. Durch stationäre Einrichtungen versorgte Pflegebedürftige werden, bezogen auf die Beitragslasten, behandelt wie alle anderen Mitglieder der Krankenversicherung – bei den Leistungen jedoch wird ihnen die Finanzierung der Behandlungspflege zusätzlich aufgebürdet. Die Folgen drücken sich deutlich in der erneut hohen Quote der auf Sozialhilfe angewiesenen pflegebedürftigen Menschen aus. Die Vermeidung einer pflegebedingten Sozialhilfebedürftigkeit braucht die systemgerechte Finanzierung der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung. 


Quelle: www.bpa.de


Hilfen bei eingeschränkter Alltagskompetenz

 

Menschen mit demenzbedingten Störungen, mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen haben häufig einen Hilfe- und Betreuungsbedarf, der mit den Kriterien der Pflegebedürftigkeit nicht erfasst wird, da sie körperlich oft vergleichsweise fit sind.

Mit der Pflegereform wurden die Leistungen für diese Menschen erhöht. Seit 2008 ist je nach Betreuungsbedarf ein monatlicher Grundbetrag – 100 Euro – bzw. ein erhöhter Betrag – 200 Euro – für zu Hause Betreute eingeführt worden. Der Anspruch auf diese Leistung besteht auch, wenn lediglich Betreuungsbedarf aber kein Pflegebedarf im Sinne der Pflegestufen gegeben ist.

 

Ministerium für Gesundheit,

Emanzipation, Pflege und Alter

des Landes Nordrhein-Westfalen

 

 

14. Mai 2012

 

Informationsschreiben zur neuen Finanzierung der

Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege:

 

Nordrhein-Westfalen stärkt die Ausbildung in der

Altenpflege

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir wollen, dass Menschen, die in der Pflege arbeiten, gut ausgebildet

sind und ihren Beruf engagiert ausüben. Dafür brauchen die

Pflegedienste und -einrichtungen genügend qualifizierte

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch bereits heute besteht in

Nordrhein-Westfalen ein deutlicher Mangel an Fachkräften in der

Altenpflege. Deswegen wollen wir mehr Menschen zu

Altenpflegerinnen und Altenpflegern ausbilden.

 

Um bei den Diensten und Unternehmen Anreize zu schaffen. mehr

Menschen in der Pflege auszubilden, hat der Landtag in Nordrhein-

Westfalen ohne Gegenstimmen beschlossen, ab 1. Juli 2012 die

Kosten der Ausbildung gerechter zu verteilen. Bislang mussten

diejenigen Unternehmen. die neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

ausbildeten, die Kosten dafür alleine tragen. Zur Finanzierung dieser

Ausgaben wurde meistens zusätzlich ein Aufschlag zu den

Pflegekosten berechnet. Das war für ausbildende Unternehmen oft ein

Nachteil, denn sie waren dann in der Regel teurer als Betriebe, die

nicht ausgebildet haben. Daher haben einige Pflegedienste und

Pflegeeinrichtungen darauf verzichtet, Altenpflegerinnen und

Altenpfleger auszubilden.

Ausbildungskosten dürfen aber kein Grund dafür sein, dass junge

Menschen keinen Ausbildungsplatz in der Pflege bekommen. Wir

brauchen diese Menschen -für eine gute pflegerische Versorgung

und hohe Qualitätsstandards.

 

Deshalb werden künftig alle Unternehmen und alle stationär oder

ambulant versorgten Pflegebedürftigen die Ausbildungskosten

gemeinsam tragen.